1. #1
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    Holland - Türkei !

    Das kleine Holland - Niederlande,zeigt der türkischen Regierung,wer das sagen im eigenen Land hat !
    Stelle mir die Frage,warum kann das UNSERE Frau Merkel nicht ?
    Liegt es vielleicht daran,dass sie es von früher,in der DDR nicht anders gewohnt war ?
    " Nur nichts sagen und handeln "

  2. #2
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    AW: Holland - Türkei !

    für mich hat das keinen Zusammenhang zu einer Staatsbürgerschaft der ehemaligen DDR.

    Ein 'Problem' mag auf der einen Seite sein, dass die Türkei (und damit verbunden Erdogan) durch den Flüchtlingsdeal eine Art Druckmittel in der Hinterhand hält: nicht erst seit gestern gibt es immer mal wieder Drohungen a'la "wenn Ihr Euch da jetzt quer stellt, lassen wir alle Flüchtlinge los!"

    In Deutschland leben über 3.500.000 Menschen mit türkischen Wurzeln (Zahlen einer Erhebung von 2013). Nicht zuletzt nach den vergangenen beiden Jahren gilt es, Wogen der Spannung/des Zerwürfnisses innerhalb der Bevölkerung zu glätten - und nicht, aufzustacheln.
    Dazu wäre es mir innerhalb der vergangenen Jahrzehnte nicht bekannt, dass es deutsche Tugend, Weisheit oder Verhaltensweise wäre, geradezu mit der Hand auf den Tisch zu schlagen (oder vorschnelle/ unüberlegte Handlungen zu vollziehen).

    Zu guter Letzt ist es Kandidaten anderer Länder in der Vergangenheit (wenn in Deutschland eine nennenswerte Bevölkerung des jeweiligen Staates lebte) mitunter auch erlaubt worden, Wahlkampfauftritte zu halten (beispielsweise Barrack Obama 2008.).
    Eine Selektierung im Sinne von "der eine darf, der andere nicht" wäre nicht nur unverhältnismäßig, sie wäre auch nicht rechtsstaatlich.
    Zitat Zitat von Art.2 Abs.3 GG
    "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden"
    Grundsätzlich ist die Versagung von bspw. Wahlkampfauftritten (wie zuletzt geschehen) Sache der jeweiligen Kommunen, in denen die Veranstaltung stattfinden soll. Das Recht der sog. 'kommunalen Selbstverwaltung' ist zum einen im Grundgesetz, zum anderen in jeder einzelnen Landesverfassung verankert.
    Im Grundgesetz heißt es dazu:
    Zitat Zitat von Art.28 GG
    (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
    (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
    Das bedeutet, dass Vertreter des Bundes nicht einfach mal 'kraft eigener Arroganz' (und weil sie das eben mal so wollen) auf die Schnelle das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung umgehen oder außer Kraft setzen dürfen.


    Ein bundesweites Verbot von Auftritten (wie es von der TE ja ansatzweise 'gefordert' wird) muss/müsste so stichfest und rechtlich unantastbar sein, dass es eine gerichtliche Prüfung problemlos übersteht.
    Und selbst dann wäre noch das Problem mit der Gleichbehandlung irgendwie gegeben, deretwegen geklagt werden könnte - würde.


    kann es sein, liebe Thread-Erstellerin, dass Für Deine beabsichtigte Aussage ein Themen-Titel a'la "Merkel ist einfach doof" besser gepasst hätte?
    Few of us can easily surrender our disbelief that society must somehow make sense.
    The thought that the state has lost its mind is intolerable.

    And so the evidence has to be denied.

  3. #3
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    AW: Holland - Türkei !

    Hallo Musashi

    Ich weiß nicht wie weit dir bekannt ist,dass ein Mensch in der Kindheit - Jugend geformt wird.
    Wenn also Frau Merkel viel gelernt hat,aber eines hat sie nicht gelernt,mit der Hand auf den Tisch zu hauen,
    zu sagen was sie denkt.
    Das hat sie nun häufiger gezeigt und bewiesen,dass sie oft und schnell den Kopf in den Sand steckt,wenn es eng wird.
    Aber egal,dass ihre Persönlichkeit und in dieser Form nicht zu ändern !
    Deswegen würde ich mir aber nicht das Recht nehmen,sie als dumm oder doof hin zu stellen und das denke ich auch nicht.
    Finde es ja gut das du eine eigene Meinung hast und bin auch dafür,dass JEDER seine Meinung äußern darf,ein Teil,der Demokratie ausmacht !
    Ich bin auch sehr froh darüber,dass es in Deutschland JEDER darf,obwohl das Gesetz das nicht so sieht - vorsieht,wenn wir uns an die Gesetzgebung halten würden !
    Artikel 8 GG
    Aber Obama " Demokrat " und " Erdogan " angehender Diktator,auf eine Leiter zu stellen,finde ich schon etwas krass,aber das ist meine Meinung.
    Um ein bundesweites Verbot durch zu setzen,braucht es keine gerichtliche Prüfung !
    Das eigene,türkische Gesetz VERBIETET seit 2008 im Ausland,oder in Vertretungen im Ausland,den Wahlkampf,Wahlkampfreden !
    Als Privatperson,Nationalität egal, hat in Deutschland JEDER die Möglichkeit,zu reden, so oft er will,wann er will,wo er will " DANKE DAS ES SO IST "
    Minister,Präsidenten,Abgeordnete zb,die unter Schutz ihre Nationalflagge - mit Personenschutz einreisen,sind keine Privatpersonen mehr.
    Sobald sie keine Privatpersonen mehr sind,haben sie auch nicht das Recht,sich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu berufen.
    Mein Wunsch also " Liebe Frau Merkel,halten sie sich bitte an die deutsche Gesetzgebung "
    Sollte Onkel Erdogan ihnen dann wieder drohen,sagen sie ihm einfach " Das schaffen wir schon "

  4. #4
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    AW: Holland - Türkei !

    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Hallo Musashi

    Ich weiß nicht wie weit dir bekannt ist,dass ein Mensch in der Kindheit - Jugend geformt wird.
    Ich bin mir sicher, dass ich darüber so ein wenig mehr weiß - dies jedoch nur am Rande


    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Finde es ja gut das du eine eigene Meinung hast und bin auch dafür,dass JEDER seine Meinung äußern darf,ein Teil,der Demokratie ausmacht !
    Ich bin auch sehr froh darüber,dass es in Deutschland JEDER darf,obwohl das Gesetz das nicht so sieht - vorsieht,wenn wir uns an die Gesetzgebung halten würden !
    Artikel 8 GG

    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Aber Obama " Demokrat " und " Erdogan " angehender Diktator,auf eine Leiter zu stellen,finde ich schon etwas krass,aber das ist meine Meinung.
    Auf eine Stufe, meinst Du?
    Die Tatsache, dass sich die Türkei, maßgeblich durch Erdogan und dessen Wirken, aktuell zunehmend weiter von der Rechtsstaatlichkeit entfernt, ist in der Tat beunruhigend.
    Leider sind wohl über 90% sämtlicher aktuellen Handlungen des türkischen Staates im Inland (ich klammere bewusst den geführten Krieg gegen die Kurden aus!) durch den Ausnahmezustand 'erlaubt'.

    Daher stimme ich zu, dass Erdagon gemäß reinen Bauchgefühls nicht mehr allzu weit von einer Diktatur entfernt ist - solange ein Ausnahmezustand in der Türkei jedoch noch anhält, ist es nicht so, als ob Du jegliche Beugung von Grundrechten o.ä. mit einer Lage Ohne Ausnahmezustand vergleichen könntest.


    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Um ein bundesweites Verbot durch zu setzen,braucht es keine gerichtliche Prüfung !
    Das eigene,türkische Gesetz VERBIETET seit 2008 im Ausland,oder in Vertretungen im Ausland,den Wahlkampf,Wahlkampfreden !
    das türkische Gesetz interessiert an dieser Stelle tatsächlich nicht.
    Wir haben weder das Recht noch die Legitimation, uns hier in Deutschland auf türkisches (oder irgendein ausländisches, nur national geltendes Recht) zu berufen.
    Es gilt auf deutschem Boden: allein das Deutsche Recht.

    Wenn Du Dich daran stößt, dass türkische Regierungsmitglieder trotz eines solchen Gesetzes Wahlkampfauftritte im Ausland halten: engagiere einen türkischen Anwalt und reiche Klage ein.
    In der Türkei.

    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Minister,Präsidenten,Abgeordnete zb,die unter Schutz ihre Nationalflagge - mit Personenschutz einreisen,sind keine Privatpersonen mehr.
    Sobald sie keine Privatpersonen mehr sind,haben sie auch nicht das Recht,sich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu berufen.
    Was?
    Wo hast Du das denn her?
    Dafür hätte ich gerne einmal (gesetzliche) Quellen.


    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Mein Wunsch also " Liebe Frau Merkel,halten sie sich bitte an die deutsche Gesetzgebung "
    Das tut sie bereits.
    Ich weiß nicht, wie weit Du in Sachen Staatsrecht/Staatsorganisationsrecht bewandert bist:

    In Deutschland gilt der sogenannte Gesetzesvorbehalt, der sich aus Art.20 Abs.3 GG ableitet:
    "Kein Handeln ohne Gesetz, kein Handeln gegen Gesetz."

    Wenn die deutsche Regierung türkischen Regierungsmitgliedern im Stile der Niederlande jeglichen Zutritt zur Bundesrepublik verbieten würden, würde sie nicht nur ohne gesetzliche Grundlage handeln (weil es meines Wissens kein Gesetz gibt, welches dies erlaubt), sie würde sogar auch gegen geltende Gesetze verstoßen.
    Ergo: Man hält sich an die Gesetze

    ist ist jedoch richtig, gegen Wahlkampfauftritte, die Gesellschaften zerspalten können oder die geeignet sind, die öffentliche Ruhe massig zu beeinträchtigen, vorzugehen. Mit den Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt.
    Geändert von Musashi (12.03.2017 um 18:56 Uhr)
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  5. #5
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    Tja,was soll ich dazu sagen ?

    Du scheinst in allem sehr bewandert zu sein,so was ähnliches,wie eine lebende Ausgabe von wikipedia !
    Schon dein erster,geschriebener Satz,wie soll ich da noch argumentieren ?
    Da kann ich doch nur froh sein,dass es Menschen gibt,die so viel Wissen haben und ich mir keine Gedanken machen muss.
    Ich möchte auch nicht mehr großartig auf deine Antwort eingehen,bei deine Antwort "Obama - Erdogan " wurde ich langsam sprachlos !
    Du hast sie mit ihren Reden ,in der ersten Antwort,auf eine Treppe gestellt ! "der eine darf, der andere nicht"
    Ich sehe da einen Wahnsinnigen Unterschied " Geladener - willkommener Gast und unerwünschte Person "
    Aber ich denke,es ist sinnlos,hier darüber zu reden.
    Bin nur froh darüber,dass ich mit meiner Meinung nicht alleine bin.
    Selbst aus eigenen Kreisen von Frau Merkel,bekommt sie extrem Seitenhiebe !
    Hättest du dir Urteil vom Bundesverfassungsgericht durchgelesen,müsstest du mich nicht nach den Quellen
    meiner Aussagen fragen ! Wie schreibst du,dass türkische Gesetz zählt hier nicht ?
    Dann sollte Frau Merkel das deutsche Gesetz anwenden.


    Hier ein kleiner Auszug aus der Berichterstattung !

    Das Bundesverfassungsgericht stellte nun klar, dass Deutschland "Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen" schon die Einreise nicht erlauben muss. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht lasse sich ein genereller Einreiseanspruch ableiten. In ihrer Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten müsse die Bundesregierung dem zustimmen.

    Zudem betonten die Karlsruher Richter, dass sich ausländische Politiker in Deutschland nur privat auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheitstützen können. "Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen", heißt es in dem Beschluss. Denn dann gehe es nicht mehr um die Entscheidung gegenüber einem ausländischen Bürger, sondern um "eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik".
    Geändert von Musashi (13.03.2017 um 15:16 Uhr)

  6. #6
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    AW: Holland - Türkei !

    Dankeschön - den Wikipedia-Vergleich erhalte ich tatsächlich öfter

    Wenn Du noch einmal genau nachliest, wirst Du feststellen, dass die Personen Erdogan und Obama nicht aufgrund ihrer Handlungen oder Dingen, wofür sie stehen, auf eine Stufe gestellt wurden - sondern aufgrund der Tatsache, dass sie aktuelle/damals möglichst zukünftige Staatsführer einer nicht zuletzt über die NATO verbündeten Nation sind/waren.
    so perfide die Ausnutzung eines Ausnahmezustandes ist, sie ist leider nicht illegal. Durch einen Ausnahmezustand werden nennenswerte Bürger-, Grund- und Menschenrechte (eigtl vorübergehend, dies ist nicht als Dauerzustand gedacht) extrem gebeugt wenn nicht gar außer kraft gesetzt aufgrund einer extremen Bedrohungslage für Staat und Bevölkerung.
    Und die Verletzungen all der zeitweise inaktiven Gesetze sind nicht anzeigest (ist das Gesetz nicht aktiv, kann es nicht gebrochen werden).
    Den Ausnahmezustand künstlich zur bspw Erweiterung der Macht aufrechtzuerhalten ist eine vollends perfide Strategie...aber sie ist nicht strafbar.

    ich persönlich würde zudem sehr stark unterscheiden zwischen geladenen, willkommen oder unerwünschten Gästen.
    Menschen vom Schlag eines Slobodan Milosevic (wegen Kriegsverbrechen vor dem IStGH angeklagt gewesen, verstarb vor dem Urteil) sind ohne jeden Zweifel unerwünschte Staatsgäste.
    Ein Erdogan mag durch seine Staatsführung und die zunehmende Abschaffung demokratischer Grundsätze für reine Wahlkampfauftritte auf deutschem Boden zwar nicht erwünscht sein....ihn aufgrund dessen jedoch vollends zur unerwünschten Person erklären zu wollen ('nicht erwünscht' = wir wünschen/möchten das nicht ; 'unerwünscht' = Du bist hier nicht willkommen, Dir wird die Einreise verwehrt), halte ich aufgrund gegenseitiger Verflechtungen in Militär, Tourismus, Import, Export, NATO, etc für zumindest äußerst wagemutig.
    es ist unumstößlich richtig, dass zuletzt auch ein Innenminister de Maizière oder Martin Schulz ausdrücklich gegen türkische Wahlkampfauftritte auf deutschem Boden aussprachen und ich begrüße dies zutiefst. Nicht zuletzt auch, weil neben der demokratischen Rückschrittlichkeit solche Auftritte allzu oft einen hetzerischen, gesellschaftlich destruktiven Charakter aufwiesen

    Ausländisches Recht zählt auf deutschem Boden nicht, umgekehrt ebenso.
    Während bspw der Konsum von mariuhana in Deutschland illegal ist, ist es in den Niederlanden legal (als simples Beispiel).
    wer als deutscher nun in die niederlande fährt und sich dort die Birne zudröhnt, der kann deswegen in Deutschland nicht angezeigt werden (außer natürlich, er ist als Fahrer des Wagens auf der Rückfahrt immer noch bedröhnt).
    Dies als kleines Beispiel für die Wirksamkeit national gültiger Gesetze hinter der nächsten Landesgrenze.
    darüber muss nicht diskutiert werden.
    Wer türkische Politiker also aufgrund von Brüchen türkischer Gesetze anzeigen möchte, muss das in der Türkei tun.

    Ich würde mir für die Berichterstattung Quellen wünschen.
    Dazu wären die Aktenzeichen der jeweiligen gerichtlichen Feststellungen äußerst wünschenswert - denn sonst kann sich mitunter die Frage nach dem Wahrheitsgehalt des Berichtes stellen..
    Geändert von Musashi (13.03.2017 um 15:45 Uhr)
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  7. #7
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    AW: Holland - Türkei !

    Ich weiß nicht,ob ich mich bedanken würde,wenn ich mit wikipedia in Satz genannt würde,aber das ist mal egal.
    Was mir auffällt,das du dich immer wieder wiederholst und immer weiter von dem eigentlichen Thema abweichst.
    Werde das Gefühl nicht los,dass es dir einfach nur ums Princip geht,Recht zu bekommen,zu behalten.
    Fakt war doch mal ganz einfach,dass du mir mit deinen Aussagen erklären wolltest,dass Deutschland,den türkischen Politikern,den Wahlkampf in Deutschland nicht untersagen - verbieten können.
    Fakt ist,nachweisbar,schon nach dem Grundgesetz könnte man es verbieten,wenn man es zu 100 % anwenden würde !
    Nächster Fakt,würde man das Grundgesetz mal beiseite legen,so liegt immer noch das Urteil vom Verfassungsgericht vor.
    3 Fakt,man sollte sich seine Infos,Fakten nicht nur aus dem Netz holen.Wenn man sich für Politik interessiert,sollte man sich auch Debatten ansehen und zu hören,wer,was wie sagt.Keiner der Politiker sagte " Wir dürfen das nicht unterbinden " Wenn über das Thema geredet wird,heißt es immer " Wir wollen das nicht,aus diesen und jenen Gründen "
    Das zum Thema,was wir können - nach dem deutschen Gesetz und nicht !
    Ups: Du willst ja den Wahrheitsgehalt prüfen !
    1 Wie ich schon mal erwähnte,Artikel 8 im Grundgesetz,findest du bei wikipedia,oder im direkt im Grundgesetz.
    2 Nun ich weiß nicht wie weit wikipedia ist,bin dort recht selten,aber weiteres zur Berichterstattung,findest du täglich in den Medien,Nachrichten usw. Aber so wie ich das sehe,nach den Aussagen,werden diese wohl von dir als Fake News abgetan.
    3 Möglichkeit,Google - Bundesverfassungsgericht-Urteile - Beschlüsse,für jeden einsehbar.
    Du glaubst also,dass es wagemutig wäre ihn als unerwünscht zu erklären ????
    Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen,hier gibt es kein zurück mehr !
    Das ist nicht nur meine Meinung,sondern auch die Meinung von hochrangigen Fachleuten,Wirtschaftsexperten.
    Du redest von Tourismus,Import,Export,Nato.
    Sollte Erdogan das Referendum gewinnen,kannst du diese Worte im Bezug auf die Türkei streichen.
    Die Wirtschaft in der Türkei wird total zusammen brechen und die Nato zieht ab.
    Was den kleinen Vorteil hätte,die,die jetzt nach Erdogan schreien,werden versuchen,ihn dann zu stürzen.
    Hunger tut weh und es werden dann viele Türken Hunger schieben.
    Schuldige,wie Unschuldige !
    Wer mir jetzt schon leid tut,die Türken,die gegen Erdugan waren.
    Den wenn er schafft,was er sich wünscht,geht die nächste Welle der Verhaftungen und Unterdrücken los.
    Selbst wenn Erdogan es nicht schaffen sollte,hat er es soweit gebracht,dass sämtliche,positiven Errungenschaften im Ar... sind.
    Der Alltag,normale Verhältnisse werden erst wieder eintreten,von der Eu,wenn Erdugan aus der Regierung verschwunden ist.
    Traurig für die Menschen,die dort leben,leben müssen
    Kannst dir ja mal Gedanken machen,oder es lassen !
    Für mich persönlich ist das Thema auch hier erledigt und es war auch meine letzte Antwort,zu diesem Thema.
    Ganz nebenbei,in Bezug auf deine Äußerung - Vergleich in Richtung Drogen,auch da liegst zu 90% falsch !
    Es ist richtig,dass es verboten ist,unter Drogen - Alkohol und gewisser Medikamente Auto zu fahren - danke Deutschland *****
    Was nicht richtig ist an deiner Aussage,der Konsum von Drogen ist in Deutschland verboten - illegal." Der Konsum von Drogen ist in Deutschland weder illegal,noch verboten und auch nicht gesetzeswidrig " mach dich mal schlau.
    Das sagt dir eine,die nichts mit Drogen am Hut hat !
    Verboten ist der Besitz von Drogen,der Erwerb von Drogen,der verkauf von Drogen !

  8. #8
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    AW: Holland - Türkei !

    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Was mir auffällt,das du dich immer wieder wiederholst und immer weiter von dem eigentlichen Thema abweichst.
    Was ich zu erklären versuch(t)e, sind zum einen die Tatsache, dass bei solch polterndem Auftreten wie dem des Herrn Erdogan ein "mal zeigen, der das Sagen hat" oder "mal kräftig auf den Tisch hauen!" nur eines zur Folge hat: zwei Menschen, die sich anschreien. und womöglich für beide käme das einer intellektuellen Bankrotterklärung gleich.
    ich unterstelle, das kann man besser. Diplomatischer. Durchdachter.
    Besonders wir Deutschen

    Zudem (und auch das hatte ich eingehend zu erläutern versucht...) obliegt die Verantwortung, eine Veranstaltung zu erlauben oder zu versagen, in erster Linie bei den Kommunen - wie zuletzt auch geschehen.
    Das ist ein mehrfach verankertes Grundrecht (bspw Art.28 GG) und für ein Eingreifen auf Bundesebene (bspw ein generelles Verbot der Durchführung von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder/Politiker in Deutschland) gibt es zwar Bestrebungen (und nicht zuletzt durch eine gesetzliche Grundlage würden diese Erfolg haben, siehe Art.31 GG: "Bundesrecht bricht Landesrecht"); ich muss jedoch unterstellen, dass man dabei nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Auswirkungen im Blick haben muss:
    Erdogan und seine Regierungsmitglieder stellen sich durch Auftrittsverbote als bloße Opfer dar. "Die bösen, bösen Deutschen (bzw Niederländer) verbieten uns, zu Euch zu sprechen!" Ich muss auch unterstellen, dass das von vornherein durchweg so gewollt ist - weil es die Verbitterung hier lebender Menschen mit türkischem Hintergrund gegenüber diesem Staat verstärken kann.
    Was kann das zur Folge haben? Trotzreaktionen von Wählern, nach dem Motto "jetzt erst recht!", die Erdogan mit ihrem "Ja"-Votum letztendlich das geben, was er will. Dafür muss er hier nicht einmal aufgetreten sein; es reicht, wenn Auftritte abgesagt werden und er darüber schimpft/hetzt.
    Auch das gehört zur gesamten Begutachtung dieser Konstellation dazu.


    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Fakt war doch mal ganz einfach,dass du mir mit deinen Aussagen erklären wolltest,dass Deutschland,den türkischen Politikern,den Wahlkampf in Deutschland nicht untersagen - verbieten können.
    siehe oben:
    es macht direkt auf mehreren Ebenen zumindest wenig Sinn, mit der Holzkeule und von oben herab auf Bundesebene Auftritte generell zu verbieten - kurzfristig wie langfristig.
    Das bedeutet nicht, dass man das gutheißen oder direkt jedem türkischen Politiker einen Freischein für Wahlkampfauftritte geben sollte (ganz im Gegenteil, würde man mich fragen) - die Probleme sind aber nicht so einfach, wie man sie sich manchmal denken oder wünschen möge.
    selbst das Bundesverfassungsgericht hat das nicht vermocht, siehe übernächste Antwort

    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Fakt ist,nachweisbar,schon nach dem Grundgesetz könnte man es verbieten,wenn man es zu 100 % anwenden würde !
    Aufgrund welchen Artikels im Grundgesetz? und aufgrund welchen Paragraphen auf Bundesebene?
    Hier hätte ich mir auch wieder einmal eine Quelle/einen passenden Artikel sowie eine ergänzende Erläuterung dazu gewünscht; gerne in eigenen Worten


    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Nächster Fakt,würde man das Grundgesetz mal beiseite legen,so liegt immer noch das Urteil vom Verfassungsgericht vor.
    Auch hier bat ich sowohl um Angabe von Quellen und/oder Aktenzeichen des Urteils.
    Es bringt nichts, irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen, deren Untermauerung jedoch durch Auslassen von Quellen schuldig zu bleiben.
    So kannes einfach wirken, als habe man keine Beweise für die eigenen Behauptungen.
    Worauf Du Dich beziehst (und die Angabe von Quellen ist eigentlich Sache dessen, der die Berichte gepostet hatte...), ist eine abgelehnte Verfassungsbeschwerde gegen Auftritte des Herrn Yildirim in Oberhausen.
    Dazu hier der Link der Pressemitteilung des BVerfG:
    http://www.bundesverfassungsgericht....bvg17-016.html
    es heißt dort:
    Damit verfolgt er das Ziel, dass Mitglieder der türkischen Regierung sich in ihrer amtlichen Eigenschaft in Deutschland nicht politisch betätigen können.
    und ja, ich gebe Dir recht, es heißt weiter:
    Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland
    sowie
    Hierzu bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung fällt
    als auch
    Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen
    JEDOCH hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde mit dem Ziel, Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verbieten, abgelehnt mit der Begründung:
    2. Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass er durch die nicht näher bezeichneten Maßnahmen bzw. Unterlassungen der Bundesregierung selbst betroffen ist. Vor diesem Hintergrund hat er keinen subjektiven Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ihr Ermessen in auswärtigen Angelegenheiten in einer bestimmten Richtung ausübt.
    Hier also von "Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lesen!" reden zu wollen, verfälscht die Aussage, die das Gericht getroffen hat, ein wenig
    und es kann Sinn machen, Berichte bis ganz zum Ende durchzulesen.


    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    1 Wie ich schon mal erwähnte,Artikel 8 im Grundgesetz,findest du bei wikipedia,oder im direkt im Grundgesetz.
    Artikel 8 des Grundgesetzes (Du wirst Dich dabei wohl auf Absatz 2 beziehen: "(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.") besagt, dass das Versammlungsrecht unter freiem Himmel aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden kann.
    Aufgrund welchen Gesetzes wäre das aus Deiner Sicht denn möglich?


    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    2 Nun ich weiß nicht wie weit wikipedia ist,bin dort recht selten,aber weiteres zur Berichterstattung,findest du täglich in den Medien,Nachrichten usw. Aber so wie ich das sehe,nach den Aussagen,werden diese wohl von dir als Fake News abgetan.
    Im Sinne distanzierter Nachrichtenbeschaffung erwarte ich, dass mein Gegenüber Quellen angibt, wenn er seine Aussagen auf Dritte zu stützen versucht.
    Diese Quellen dienen auch der Vorbeugung, Falschinformationen, Unwahrheiten, Lügen oder vergleichbares zu verbreiten.
    Ich habe Dich innerhalb dieses Themas mehr als ein mal um Angabe von Quellen gebeten - wenn Du keine Quellen nennst, überlässt Du es Deinem Gegenüber, wie er den Wahrheitsgehalt Deiner Aussagen einzustufen vermag.


    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    3 Möglichkeit,Google - Bundesverfassungsgericht-Urteile - Beschlüsse,für jeden einsehbar.
    siehe hier:
    http://www.bundesverfassungsgericht....bvg17-016.html
    besonders der letzte Absatz ist relevant


    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Das ist nicht nur meine Meinung,sondern auch die Meinung von hochrangigen Fachleuten,Wirtschaftsexperten.
    Welche 'hochrangigen' Leute?
    hier auch wieder: hast Du dazu Quellenangaben, Interviews, Berichte, Namen, Videos? irgendwas?


    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Ganz nebenbei,in Bezug auf deine Äußerung - Vergleich in Richtung Drogen,auch da liegst zu 90% falsch !
    Es ist richtig,dass es verboten ist,unter Drogen - Alkohol und gewisser Medikamente Auto zu fahren - danke Deutschland *****
    Was nicht richtig ist an deiner Aussage,der Konsum von Drogen ist in Deutschland verboten - illegal." Der Konsum von Drogen ist in Deutschland weder illegal,noch verboten und auch nicht gesetzeswidrig " mach dich mal schlau.
    Das sagt dir eine,die nichts mit Drogen am Hut hat !
    Verboten ist der Besitz von Drogen,der Erwerb von Drogen,der verkauf von Drogen !
    Und Du redest mit jemandem, der u.a. sowohl Staatsrecht, Verfassungsrecht als auch Polizeirecht lernen durfte.
    ich hatte 'Konsum' fälschlicherweise als strafbar bezeichnet und muss stattdessen auf die Unmöglichkeit des Konsums aufgrund der Strafbarkeit von Besitz und Erwerb hinweisen.
    Während der Konsum nicht strafbar ist, ist der Besitz und der Erwerb strafbar.
    Wie ist Konsum möglich? richtig, durch Erwerb->Besitz.
    Erwerb/Besitz in Deutschland: strafbar.
    Erwerb/Besitz in den Niederlanden: nicht strafbar.
    Es ist dieser teils krasse Gegensatz, dass nur wenige Kilometer weiter (nehmen wir einfach mal die deutsch-holländische Grenzregion) etwas erlaubt ist, was auf der anderen Seite der Grenze nicht erlaubt war.
    genau diese Tatsache diente als Bildnis dafür, dass uns türkische Gesetze auf deutschem Boden schlichtweg nicht kümmern brauchen. Mehr nicht.


    Zu guter letzt folgendes.
    Du sagst in deinem Eingangspost
    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Stelle mir die Frage,warum kann das UNSERE Frau Merkel nicht ?
    Liegt es vielleicht daran,dass sie es von früher,in der DDR nicht anders gewohnt war ?
    " Nur nichts sagen und handeln "
    gemäß Deiner eigenen Aussage:
    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Wie alt bist du? - 17
    Das bedeutet, man kann ganz deutlich sagen:
    Du hast die DDR oder ihre Auswirkungen sowie die unmittelbare Zeit nach der Wiedervereinigung (die ersten zehn Jahre) nicht erlebt.
    Ich muss daher fragen, wie Du ohne persönliche Erfahrung mit einem Thema dazu kommst, ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund der Wiedergabe billigster Klischees derart verreißen oder in Verruf bringen zu wollen.
    Es ist weder meine Aufgabe noch Absicht, hier erörtern zu wollen, ob Du Dir der Außenwirkung dieser Aussage nicht bewusst warst, ob Du tatsächlich so über ehemalige DDR-Bürger denkst....oder ob Du einfach versuchen wolltest, lustig zu sein.
    Doch solch etwas kann den Eindruck hinterlassen, als ob Du an mancher Stelle einfach nur nachplauderst, was Dir manch einer vorbeten mag - statt Dir eine eigene Meinung zu machen.
    Und das kann besonders in heutigen Zeiten mitunter brandgefährlich sein.

    Für Redebedarf zum Thema/der Problematik der Türkei/der türkisch-deutschen Beziehungen existiert folgendes Thema:
    http://www.meet-teens.de/politik-wir...ml#post1903484 (Erdogans vergleich von deutschland)



    Zitat Zitat von Yanina Beitrag anzeigen
    Für mich persönlich ist das Thema auch hier erledigt und es war auch meine letzte Antwort,zu diesem Thema.
    dementsprechend, auf Wunsch der Thread-Erstellerin

    - closed -
    Geändert von Musashi (14.03.2017 um 17:20 Uhr)
    Few of us can easily surrender our disbelief that society must somehow make sense.
    The thought that the state has lost its mind is intolerable.

    And so the evidence has to be denied.

 

 

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