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    Beitrag Bitte beachten: Das Grundgesetz der BRD

    Hallo Community.

    In Folge der momentanen Ereignisse, gibt es sehr viele politische Grundsatzdiskussionen. Das ist auch absolut in Ordnung und auch im Sinne der diskutierten demokratischen Grundsätze.
    Dennoch fällt der Moderation (und der Community) auf, dass es offensichtlich einige Missverständnisse über die allgemeinen Rechte und Freiheiten in der BRD gibt.

    Ein großes Thema für die Moderation ist natürlich vor allem die Redefreiheit.
    Es ist sehr oft so, dass gerade die Menschen, welche die Rahmen des GG strapazieren (oder übertreten), offenbar nicht verstehen, dass auch diese Freiheiten ihre (gesetzlich festgelegten) Grenzen haben.

    Ich werde also kurz als Mod einige Punkte ansprechen und euch dann hilfreiche Links geben, um euch selbst zu informieren.

    (Falls ich etwas vergessen haben sollte, werden es sicherlich andere Mods noch ergänzen.)

    Missverständnis 1: Ich darf sagen was ich will. Alle Einschränkung dessen ist Zensur/rechtswidrig.

    Falsch. Das hier geltende Recht ist Artikel 5 des GG.
    Zitat Zitat von Artikel 5 des GG
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
    Absatz 2 setzt die Grenzen dieses Rechts. Ehrenschutz, Jugendschutz und geltende (Grund-)Gesetze.

    Zitat Zitat von Artikel 18 des GG
    Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
    Eine gute Daumenregel (die ihr hoffentlich zumindest mal gehört habt) ist:
    Unsere Freiheiten und Rechte enden dort, wo die Freiheiten und Rechte der anderen beginnen.

    Ein Beispiel dessen ist § 130 des StGB: Volksverhetzung.
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    Das Gesetz der BRD gilt für ALLE. Sobald jemand einen Fuß auf deutschen Boden setzt, ob Deutscher oder nicht, genießt diese Person alle Rechte und Freiheiten die unser Grundgesetz zu bieten hat.
    Der Grund wieso das so ist, basiert auf der Notwendigkeit der Allgemeingültigkeit. Wenn ihr Rechte und Freiheiten von anderen angreift, gefährdet ihr sie für alle! Auch euch selbst! Recht basiert auch auf Präzedenz. Und sobald es eine Präzedenz für Ausnahmen zu den Grundgesetzen gibt, sind sie nur noch Privilegien, die entzogen werden können.
    Bedenkt hierbei, dass rechtliche Freiheitsentziehung durch Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr KEINE Ausnahme darstellt und rechtlich unter Artikel 104 des GG sehr genau von Freiheitsberaubung unterschieden wird.

    Dinge auf die ihr, als User einer öffentlichen Plattform für Jugendliche, achten solltet:
    1. Greife ich Rechte und Freiheiten an, die ich selbst genieße?
    2. Treffe ich gerade eine kritische/negative Aussage über eine Gruppe, die über Nationalität, Rasse, Religion und/oder Ethnie definiert ist? Schließe ich basierend auf Aussagen über diese Gruppe auf ein Individuum oder eine kleinere Gruppe? Schließe ich basierend auf einem Individuum (oder einer kleineren Gruppe) auf die gesamte Gruppe?

    Vor allem bei Punkt zwei ist zu bedenken, dass es nicht ausreichend ist wiederholt zu sagen "Klar sind nicht alle so, aber...". Ihr impliziert Ausnahmen zu einer "Regel", die im vorhinein rechtswidrig ist.

    Missverständnis 2: Ich distanziere mich von Gruppen, die verfassungswidriges Gedankengut verbreiten. Somit ist mein Gedankengut nicht kriminell.

    Falsch. Dies sollte eigentlich selbsterklärend sein. Dennoch wird das hier oft behauptet.
    Es ist kein Geheimnis, dass der Begriff "Nazi" oder "Kommunist" sehr inflationär und auch oft falsch benutzt wird. Auch schlechtes (rechtes) Gedankengut wird gerne verallgemeinert zusammengefasst. Das bedeutet jedoch nicht, dass ihr nicht trotzdem rechtswidriges Gedankengut verbreitet.

    Ausschlaggebend für eure politische Position ist nicht eure öffentliche Bekennung, sondern nur die Inhalte eurer Aussagen!

    Jeder kennt den Witz "Ich bin kein Rassist. Aber...". Es ist vollkommen egal wie ihr euch selbst nennt. Wenn ihr die Grenze in eine Richtung oder die andere überschreitet, habt ihr sie überschritten.
    Genau deswegen wird im GG nicht explizit von Rechts-/Linksextremisten gesprochen. Es ist egal woher es kommt.
    Die Gefährdung unserer Gesellschaft kann viele Gesichter tragen. Und aus Erfahrung können vor allem Deutsche sagen, dass auch gute Menschen böse Dinge sagen und tun können.

    Abschließend:
    DU, lieber User, bist keine Ausnahme! Sei kritisch mit dir selbst! In einem freien Land zu leben und es allgemein gut zu finden bedeutet NICHT, dass du automatisch vor gefährlichem Gedankengut immun bist! Du hast das Glück noch in einer Generation zu leben, wo du mit Menschen sprechen kannst, die das am eigenen Leib erfahren haben. Der Vergleich zum 3.Reich wird nicht aufgrund von "Erbschuld" so oft gezogen, sondern weil es sozialpsychologisch relevant ist. Wie leicht es ist ein Mitläufer zu sein.
    Genau deswegen ist es wichtig, dass wir kompromisslos mit unseren Rechten und Freiheiten umgehen.

    Das bedeutet NICHT, dass kritische Inhalte verboten sind!
    Nur, dass ihr selbst als Bürger (und User) verantwortlich dafür seid, euch an die hiesigen Gesetze zu halten.
    Um sicherzustellen, dass ihr das auch tut, bitten wir euch deswegen immer um faktische Quellen, die genau belegen was ihr sagt. (Denn wenn ihr darüber hinaus Aussagen trefft, unterstellt ihr wahrscheinlich Zusammenhänge basierend auf besagten Gruppendefinitionen.)

    Und ich selbst bitte euch, euch mit euren eigenen Rechten, Freiheiten und Gesetzen auseinanderzusetzen.
    Diese sind öffentlich zugänglich. Ihr könnt euch sogar das Grundgesetz gratis zuschicken lassen.
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | bpb
    (Wenn ihr euch übrigens sinnvoll angesichts der Krise engagieren wollt, könnt ihr euch auch arabische Fassungen zuschicken lassen und sie verteilen, sofern das in eurer Gegend nicht ohnehin schon passiert.)

    Andere relevante Gesetze könnt ihr hier finden:
    juris BMJ - Aktuelle Texte
    AufenthG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    StGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

    Die Moderation gibt sich Mühe, im Rahmen dieser Gesetze zu agieren und euch die dort definierte Rede- und Meinungsfreiheit zu lassen. (Was sie übrigens eigentlich nicht müsste. Siehe Forenregeln.) Das ist uns einfach wichtig.
    Drum erwarten wir von euch, dass ihr das auch tut. Nicht nur um uns Arbeit zu ersparen, sondern auch um euch selbst zu schützen.


    Mit freundlichen Grüßen,

    Homunculus
    Geändert von Homunculus (17.11.2015 um 19:00 Uhr)
    Zitat Zitat von nicht Aristoteles
    Wir sind was wir wiederholt tun. Vorzüglichkeit ist keine Handlung, sondern eine Gewohnheit.

  2. Diese 4 Benutzer bedanken sich bei Homunculus für diesen Beitrag:

    Carlie (17.11.2015), Musashi (17.11.2015), Oekki (17.11.2015), snookerfan (17.11.2015)

 

 

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